Politisches Gerangel um Haltung von Mastkaninchen

15.07.2010 00:00 Alter: 7 yrs
Kategorie: Tierschutz

Mittwoch, 14.07.2010 Union und FDP lehnen Anträge der Opposition ab – Verweis auf ausstehende wissenschaftliche Daten

LZnet/AgE. Zwischen Koalition und Opposition ist es zum Streit über die Haltung von Mastkaninchen gekommen.

Obwohl die Fraktionen in der Sache nicht weit auseinander liegen, wird es zumindest nach derzeitigem Stand keinen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Haltungsbedingungen geben. Union und FDP verwiesen in der Sitzung des Ernährungsausschusses vergangene Woche in Berlin auf die noch ausstehende Auswertung verschiedener Forschungsergebnisse.

"Erst wenn wir konkrete Daten haben, macht die Erarbeitung von Haltungsvorgaben Sinn", erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser. Demgegenüber machte der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heinz Paula, dringenden Handlungsbedarf geltend und mahnte eine unverzügliche Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung an. Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten wurde ebenso von der schwarz-gelben Mehrheit im Ausschuss abgelehnt wie ein ähnlicher Antrag der Grünen.

Rechtsrahmen ausschöpfen

Die Linke hatte bereits vor einigen Wochen eine Initiative in Sachen Mastkaninchen gestartet. Friedrich Ostendorff, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, und der zuständige Berichterstatter der Linken, Alexander Süßmair, warfen der Bundesregierung fehlenden politischen Willen vor.

Bleser nannte es bedauerlich, "dass es der Opposition beim Tierschutz immer nur um publikumswirksame Anträge, aber nicht um Fortschritte in der Sache geht". Tierquälerische Haltung von Nutztieren sei bereits nach geltender Rechtslage verboten. Für die Unionsfraktion stehe im Vordergrund, dass Missstände bei der Haltung von Mastkaninchen konkret angegangen würden. Deshalb sei es notwendig, zunächst die endgültigen Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen abzuwarten, bevor über Haltungsvorgaben entschieden werde.

Der Vorsitzende des Ernährungsausschusses, Hans-Michael Goldmann, geht davon aus, dass nach der Sommerpause noch ein fraktionsübergreifender Antrag zustande kommt.